ARCHIV

Hier finden Sie Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht sortiert in chronologischer Reihenfolge.

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Februar 2012
Neuregelung beim Kindergeld/-freibetrag durch den Wegfall der Einkünftegrenze bei volljährigen Kindern Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2012 und Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2013 Finanzverwaltung verweigert die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten Betriebsfortführungsfiktion bei Betriebsverpachtung und -unterbrechung Rechtzeitige Dokumentation unternehmerischer Nutzung bei gemischt genutzten Gebäuden erforderlich Neue Auslandsreisekosten ab 2012 Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten Abo- und Kostenfallen im Internet - Gesetz gegen "Internetabzocke" Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten Überschwemmung durch Regenwasserablauf kein Elementarschaden Ausschluss eines anteiligen Weihnachtsgeldes Rückzahlung erhaltener Weihnachtsgratifikation Ärztliches Attest schon ab dem 1. Tag Mehr Geld für Pflege
Januar 2012
Neuregelung der steuerlichen Behandlung von verbilligten Mietverhältnissen (an Angehörige) Gesetzgeber will Kosten für Erststudium nicht als Werbungskosten zulassen Kein erleichterter Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen Geringere Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnung Grenze bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten dauerhaft auf 500.000 € angehoben Innergemeinschaftliche Lieferungen: Qualifizierte Abfrage der USt-Identifikationsnummer nicht vergessen! Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2012 Familienpflegezeit startet am 1.1.2012 Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit Zeugnis - verschlüsselte Formulierung Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung Firmenfortführung - Anforderungen an Haftungsausschluss Zustimmungsbedürftigkeit des Ehegatten bei Belastung eines Grundstücks Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen
Dezember 2011
Start der "elektronischen Lohnsteuerkarte" zum 1.1.2012 verschoben Freibeträge für 2012 jetzt beim Finanzamt beantragen Musterverfahren zur sog. 1-%-Regelung beim Pkw Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2011 Bis 15.12. ggf. Verlustbescheinigung bei der Bank beantragen Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten Weihnachtsgeld - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsklausel Auskunftsanspruch des "Scheinvaters" gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses Elterngeld - Bestimmung des günstigeren Berechnungszeitraums Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen Hinzuziehung von Beratern in einer GmbH-Gesellschaftsversammlung Haftung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH bei Schuldbeitr
November 2011
Steuervereinfachungsgesetz nunmehr verabschiedet Keine Ansparabschreibung (heute Investitionsabzugsbetrag) für Software Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten "Ordnungsgemäßes" Fahrtenbuch - immer ein Streitpunkt Finanzämter überprüfen Versteuerung von Rentenbezügen Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung verfassungskonform Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam Ungünstigere Bedingungen für Lebensversicherungen ab 2012 Geringfügige Hilfeleistung nicht gesetzlich unfallversichert Handy-Rechnung über 11.500 €
Oktober 2011
Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein Vergütung für das Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen Luxushandy keine Betriebsausgabe Zumutbare Belastung bei den Krankheitskosten verfassungswidrig? EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen Ferienhaus nicht von der Erbschaftsteuer befreit Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ehegatten Gesetzliche Unfallversicherung bei einer Betriebsfeier Kündigung wegen verspäteter Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit Erlaubte Tätigkeiten während Arbeitsunfähigkeit Befristung von Urlaubsansprüchen Änderungen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Platzmietpauschale bei Verkauf eines gebrauchten Pkw Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" haftet BAföG-Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs
September 2011
Der elektronische Entgeltnachweis "ELENA" wird abgeschafft Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Nutzung eines betrieblichen Kfz durch den Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Keine Verzinsung bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrages? Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte prüfen Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach der Scheidung Kein Rücktrittsrecht bei zu geringem Mangel Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs beim Erwerb eines gebrauchten Firmen-Pkw Kreditkündigung wegen unzureichender Offenlegung der Finanzlage des Kreditnehmers Keine Löschung einer GmbH bei Bankguthaben Anfechtung gegen Ausschlagungserklärung bei einer Erbschaft Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag Kündigung wegen Verstoßes gegen eine Trinkgeldregelung
August 2011
Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gutscheinen und Einkaufsberechtigungen Reduzierung von Darlehenszinsen und unregelmäßige Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer Erwerb von "Mitbringsel" im Ausland kann teuer werden Umsatzsteuerpflicht von "Privatverkäufen" bei Ebay Umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei Lieferung von Handys und Schaltkreisen Vorläufige Festsetzung von Grunderwerbsteuer und Grundbesitzwerten Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos ist unwirksam Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Mieter Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers Unfallschutz bei Firmenfahrten mit dem eigenen Pkw Unverzügliche Krankmeldung gegenüber dem Arbeitgeber
Juli 2011
Musterverfahren zur sog. 1-%-Regelung Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Nutzung des Privat-Pkw für Dienstfahrten Sind falsche Kilometerangaben Steuerhinterziehung? Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes bei Eltern als Sonderausgaben abzugsfähig Abzug von Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland Bauabzugssteuer bei der Errichtung von Fotovoltaikanlagen Keine Steuerersparnis bei Austausch eines alten Asbestdaches im Zuge der Montage einer sog. Auf-Dach-Fotovoltaikanlage In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos Vermögensinhaberschaft eines Sparbuches Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung Sozialauswahl - Alter vor Kinderzahl Kündigungsschutz während und direkt nach der Schwangerschaft
Juni 2011
Neuregelung bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer sollten unbedingt ihre Steuerbescheide 2010 prüfen lassen Höhe der Beiträge für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte infrage gestellt Änderung bei der ertragssteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen Keine Begrenzung auf drei Monate für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar Lesezugriff auf eingescannte Dokumente bei einer Betriebsprüfung Arbeitnehmer aus dem Ausland - Änderung zum 1.5.2011 Keine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber Missbrauchsschutz und Mindestlöhne für die Zeitarbeit Abmahnungen kein Mobbing Internet-System-Verträge sind Werkverträge mit Sonderkündigungsrecht Umlage von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Mai 2011
Unterschiedliche MwSt-Sätze für Speisen an Imbissständen/Kinofoyers und von Partyservices Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer Steuerhinterziehung wird verschärft bekämpft Umwandlung eines Teilbetrags einer Abfindung in eine Versorgungszusage Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage Gewerbesteuer bei der gewinnerhöhenden Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags Mehr Schutz in Solarien Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall - "Missbräuchlichkeit" einer Unternehmerentscheidung Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge
April 2011
Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerfreier Sachlohn sein Nachträglicher Einbau von "Extras" in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert Leichterer Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung abziehbar Fehler bei der Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 Musterklage wegen Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer Bewirtungsaufwendungen von Betreibern von Hotel-Restaurants nicht unbegrenzt absetzbar Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht In der Zeitarbeitsbranche drohen hohe Nachzahlungen Betriebsübergang - Keine Haftung für alte Sozialversicherungsbeiträge Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen Voraussetzungen einer sog. Verwertungskündigung Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung Selbstgefährdung bei Unfall durch Übermüdung? Neue EU-Zahlungsverzugsrichtlinie
März 2011
Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2011 stellen Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen Medizinische Notwendigkeit nicht immer entscheidend für Abzug als außergewöhnliche Belastung Krankheitsbedingte Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer Hinzuschätzung wegen fehlerhafter Buchführung Beitragsaufstockung zur Rentenversicherung bei Minijobbern Auslandsreisekosten ab 1.1.2011 Umzugskosten/Unterrichtskosten ab 1.1.2011 Newsletter-Versand nur mit vorheriger Einwilligung Farbwahlklausel im Mietvertrag Nachlassbewertung von Gegenständen bei Pflichtteilsansprüchen Keine fristlose Kündigung bei minimalem Wettbewerbsverstoß Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Altersdiskriminierungsverbot Änderungen beim Elterngeld Kapitalerhöhung bei einer "Unternehmergesellschaft (UG) Urlaub und Urlaubsabgeltung
Februar 2011
Bundesregierung strebt Steuervereinfachung an Schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeige Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeldgeschäften Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Benutzung Schnee- und Glatteisunfälle steuermindernd geltend machen Meldung zur Sozialversicherung Nettolohn maßgeblich für Elterngeld Amtsniederlegung durch Geschäftsführer Gelöschte GmbH weder prozess- noch parteifähig Überprüfung des Online-Auftritts erforderlich Arbeitsrecht gilt auch bei Schneechaos Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit Überstundenpauschalierungsabrede ist unwirksam Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes
Januar 2011
Elektronische Bilanz wird um ein Jahr - auf 2012 - verschoben Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Umsatzsteuer ab 1.1.2011 Fotovoltaikanlage als eigenständiger Gewerbebetrieb eines Gewerbetreibenden Änderungen in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ab 1.1.2011 Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2011 Aufbewahrungsfristen Verlängerung der Frist für die Abgabe von Anträgen auf Vorsteuervergütung für das Kalenderjahr 2009 Jahressteuerbescheinigung für Kapitalerträge weiter beantragen Bundesrat stimmt Winterreifenpflicht zu Fehlender Hinweis auf Versandkosten im Internet Wesentliche Änderungen der "Düsseldorfer Tabelle" Rücktritt vom Erbvertrag Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Betrugs Kürzung einer Sondervergütung wegen Krankheit Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
Dezember 2010
Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2010 Das Jahressteuergesetz 2010 Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus Kapitalleistungen einer betrieblichen Lebensversicherung Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in Kraft getreten Bemessung des Ausgleichsanspruchs bei Annullierung des Zubringerflugs Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets Bedienung eines Navigationsgerätes während der Fahrt GmbH-Geschäftsführer - Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Abberufung Geschäftsführeranstellungsvertrag als Verbrauchervertrag Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel Kein Versicherungsschutz bei Abholen des Kindes von Spielgruppe Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters
November 2010
Lohnsteuerkarte 2010 auch für 2011 aufbewahren Bis 15.12.2010 ggf. Verlustbescheinigung bei der Bank beantragen Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung Anschaffungskosten und Abschreibung bei dachintegrierten Fotovoltaikanlagen Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige - Änderung der Rechtsprechung EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer Begriff "Vorführwagen" gibt keinen Rückschluss auf Alter Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrags zahlen Schadensersatzpflicht für Prospektfehler bei nur behaupteten Erfahrungswerten Errichtung einer Solarenergieanlage bedarf einer Baugenehmigung Zusage von Bonuszahlungen durch konkludentes Verhalten Ausländische AU-Bescheinigung Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators Keine Verschwiegenheitspflicht über Entgelthöhe im Arbeitsvertrag Zuparken der Garage durch Nachbarn
Oktober 2010
1-%-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen Rückwirkende Steuerrechtsänderungen vom BVerfG verworfen Vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Auswirkungen durch Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bei den Minijobs Aufwendungen für das Statusfeststellungsverfahren sind Werbungskosten Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus Der EuGH entschärft den Vorsteuerabzug aus Rechnungen Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig Der BFH hält eine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung der Flugreise Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters Kopplungsverbot bei Grundstückskaufverträgen "Normale" GmbH kann nicht mit verändertem Musterprotokoll gegründet werden Schadensausgleich bei Verkauf des Unfall-Fahrzeugs Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung Abfindung zählt zu den sog. Bezügen aus einem Dienstverhältnis Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters Anspruch auf Zulagen bei Beurlaubung aufgrund einer Schwangerschaft Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes vom Sorgerecht ist verfassungswidrig Regelungen zum Kurzarbeitergeld bis 2012 verlängert
Sebtember 2010
Die Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Unterschreitung des Mindestlohnes ist strafbar Verzögerte Vorlage von Buchführungsunterlagen kann strafbar sein Mündliche Vereinbarung einer Gehaltserhöhung des Gesellschaftergeschäftsführers als vGA Nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung anfallende Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten abziehbar Das Jahressteuergesetz 2010 ändert den Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude ab dem 1.1.2011 Erbschaftsteuer: Änderungen beim Verwaltungsvermögen geplant Steuervergünstigung bei der Erbschaftsteuer entfällt auch beim Zwangsverkauf des Betriebes Aufklärungspflicht über sog. Rückvergütungen Schadensersatzpflicht bei Verletzung der Beratungs- und Dokumentationspflicht Keine Außenhaftung für atypischen stillen Gesellschafter Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz Anspruch auf Behandlung von einem bestimmten (Chef-)Arzt Wirksamkeit einer Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten Fahrgastrechte im Zugverkehr
August 2010
Degressive Abschreibung läuft Ende 2010 aus Steuerlicher Abzug von Aufwendungen, die sowohl privat als auch beruflich veranlasst sind Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Finanzverwaltung hebt Nichtanwendungserlass auf Keine Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei Sanierung über einen langen Zeitraum Verfahren wegen doppelter Höchstbeträge bei Handwerkerleistungen bereits ab 2008 beim BFH anhängig Erhöhung des pauschalen Kilometersatzes wegen der Anhebung der Wegstreckenentschädigung? Werbungskosten bei Kapitalerträgen doch abziehbar? Abziehbarkeit von Prozesskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Kapitalerträge aus Lebensversicherungen sind sozialversicherungspflichtig Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Schenkung-, Erbschaft- und Grunderwerbsteuer Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten bei Darlehen Änderung der AGB bei den Banken Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen Informationen zu Bewerbern aus dem Internet Kündigung wegen Privatnutzung des Internets Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens
Juli 2010
Ferienjobs für Schüler Lohnsteuerkarte 2010 - Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verschoben Strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige kann auch wieder entfallen Koalitionsfraktionen wollen strafbefreiende Selbstanzeige erschweren Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit Anforderungen an die "Leistungsbeschreibung" einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte Neuregelung zum Halb-/Teilabzugsverbot durch das Jahressteuergesetz 2010 geplant Rentenversicherungspflicht bei sog. arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck ist begrenzt Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen Abziehbarkeit von Prozesskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Ausschluss von Barzahlung erlaubt, aber keine Gebühr für Kreditkarten Umsetzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers Anspruch auf Gründungszuschuss im Anschluss an Arbeitslosengeld
Juni 2010
Jahressteuergesetz 2010 in Planung Bundesfinanzhof bestätigt mehrfache Anwendung der 1-%-Regelung Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - BFH begegnet Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung Zusammenfassende Meldung bei innergemeinschaftlicher Warenlieferung An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung bei der Umsatzsteuer Neue Gestaltungsmöglichkeiten bei der Krankenversicherung durch das Bürgerentlastungsgesetz Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung zur Überprüfung der Wohnverhältnisse Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig Rechtliche Probleme für deutsche Reiseleiter in Mitgliedstaaten Versandkosten bei Widerruf des Vertrages Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen durch Geschäftsführer Unwirksame Klauseln zu Schönheitsreparaturen Keine Ausschlussfrist für Nebenkostenabrechnung bei Geschäftsraummiete Karenzentschädigung - "überschießendes" Wettbewerbsverbot Urlaubsabgeltung bei Kündigung während des Kalenderjahres Arbeitszeitbetrug als Kündigungsgrund Mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen
Mai 2010
Unvollständige Selbstanzeigen schützen nicht Bundesfinanzministerium verschärft ab 2010 die 1-%-Regelung Elektronisches Fahrtenbuch unterliegt strengen Anforderungen Private Nutzung eines Dienstfahrzeugs kann widerlegt werden Jahressteuerbescheinigung für Kapitalerträge weiter beantragen Dauerhafte Aufbewahrung von Unterlagen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Ausgleichsanspruch bei Verspätungen und Annullierungen im Flugreiseverkehr Ansprüche des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" Sachmängelhaftung beim Kauf Untersagung einer Nebentätigkeit Erwerbstätigkeit im Familienbetrieb während des Urlaubs Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag Schriftform bei Kündigung durch eine GbR Nachträgliche Ergänzungen in einem Ehegattentestament
April 2010
Bundesfinanzhof erweitert den Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung Abzugsverbot bei Veräußerungs- und Aufgabeverlusten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen Beschränkte Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß? Leistungen der privaten Pflegezusatzversicherung mindern den Steuerabzug Änderung beim Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden ab dem 1.1.2011 Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags Erbschaftsteuer nicht aus der Substanz des Betriebes bezahlen Pflichten und Gefahren für Arbeitgeber bei 400-€-Jobbern im Sozialversicherungsrecht Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung Ausübung des Mitgliedschaftsrechts bei Austritt eines Gesellschafters Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Stromversorgung Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten Lieferzeitangabe im Onlinehandel Gratifikationen für Betriebsrentner Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen Rentenversicherungspflicht bei sog. Arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen
März 2010
Aufwendungen für sowohl geschäftlich wie auch privat veranlasste Reisen teilweise besser absetzbar Investitionsabzugsbetrag für einen betrieblichen Pkw Doppelte Höchstbeträge bei Handwerkerleistungen bereits ab 2008? Verbilligte Vermietung einer Wohnung zu Nichtwohnzwecken Verfassungsbeschwerde gegen steuerliche Behandlung des Elterngeldes Ist die Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldanspruch verfassungsgemäß? BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie des Grundfreibetrags 2005 Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung Bitte alle Steuerbescheide zur Prüfung einreichen Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Angehörigen Auslegung des Begriffs "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen Mietvertrag Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster Auskunftspflicht über die Namen der Mitgesellschafter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen
Februar 2010
Bessere Familienförderung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Neue Umsatzsteuerregeln für Hotel- und Beherbergungsbetriebe Neuregelung bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern seit 1.1.2010 AfA-Berechtigung bei Gesellschafteraufnahme in eine Einzelpraxis Bemessungsgrundlage für Abschreibung nach Einlage eines Gebäudes in das Betriebsvermögen Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei betrieblichen und beruflichen Auslandsreisen seit 1.1.2010 Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn die Rechnung nur an einen der Gemeinschafter adressiert ist EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln Neues Erbrecht seit dem 1.1.2010 Internetanschlussinhaber haftet für unerlaubten Download durch Familienmitglieder Haftung des Geschäftsführers für unzulässige E-Mail-Werbung Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren Aufklärungspflicht bei sog. "Kick-back-Zahlungen" Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts Neue Düsseldorfer Tabelle seit 1.1.2010
Januar 2010
Bundesregierung verabschiedet Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen in Planung Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrelangem Leerstand eines Gebäudes Steuerbegünstigte Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung möglich Freibetrag für Betriebsveräußerung wird nur einmal im Leben gewährt und gilt einkünfteübergreifend Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2010 Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld wird verlängert Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen nicht verfassungsgemäß Provisionsanspruch nach Beendigung des Handelsvertretervertrages Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig Kündigung aufgrund unwahrer ehrverletzender Gründe Rentenversicherungspflicht eines Franchisenehmers
Dezember 2009
Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahreswechsel 2009/2010 Arbeitgeber ab 1.1.2010 zur elektronischen Übermittlung von Entgeltabrechnungen verpflichtet Pflicht zur Angabe innergemeinschaftlicher sonstiger Leistungen in der Zusammenfassenden Meldung ab dem 1.1.2010 Unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails rechtswidrig Verbraucherbegriff bei natürlichen Personen, die auch selbstständig freiberuflich tätig sind Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt Abfindungen bei Kündigung während der Elternzeit Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers Rückzahlung von Ausbildungskosten Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente verfassungswidrig Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände
November 2009
Regelungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nunmehr endgültig abgeschlossen Kein Halbabzugsverbot bei Veräußerungs- und Aufgabeverlusten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften Aufwendungen für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung sind als Werbungskosten abziehbar Bundesfinanzhof äußert ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer Private Nutzung betrieblicher Handys und Laptops durch Arbeitnehmer anstelle Gehaltserhöhung Überlassung einer Tankkarte als Barlohn oder Sachzuwendung Dienstreise: Längerfristiger Einsatz beim Kunden begründet keine Arbeitsstätte Betriebsbedingte Kündigungen wegen Auftragsmangel nicht immer möglich Vorsicht bei Änderungen in den Versicherungsbedingungen von D&O-Versicherungsverträgen Rechnung zum Download bei sog. "Online-Tarif" Mietwagen - polizeiliche Unfallaufnahme als Voraussetzung der Haftungsfreistellung Illegales Beschäftigungsverhältnis - Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Neues Patentrecht seit 1.10.2009 in Kraft Änderung der Insolvenzordnung - Überschuldungsbegriff gilt bis 31.12.2013 Monatsfrist für Anfechtungsklagen in einer GmbH
Oktober 2009
Steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen Steuerliche Behandlung beruflicher Fort- und Weiterbildungskosten des Arbeitgebers Steuerliche Beurteilung von Leistungen einer Praxis- bzw. Betriebsausfallversicherung Um-/Neubau kann steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden Bundesfinanzhof klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen Rentenbesteuerung wird ab Oktober schärfer geprüft Zusammentreffen mehrerer Minijobs Auswirkungen von Entgeltnachzahlungen auf Minijobs Weihnachtsgeld - gegenteilige betriebliche Übung Baugewerbe: Vergütung während der Kurzarbeit Beurteilung von Umsatzbeteiligungen bei Entgeltabrechnung Parteispenden können bei Insolvenz des Spenders zurückgefordert werden Provisionsanspruch, obwohl der Käufer mangelhafte Immobilie nicht erwirbt Betriebskostenabrechnung - Frischwasser und Schmutzwasserabrechnung in einer Summe
September 2009
Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Zahlung einer Pension neben einem Gehalt für eine aktive Tätigkeit als verdeckte Gewinnausschüttung Aufwendungen für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen Aufwendungen für Erststudium Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht geschützt Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig? Anzeige- und Berichtigungspflicht bei nachträglichem Erkennen von Falschangaben Aufwertung ehrenamtlicher Betreuer Dokumentationspflicht der Banken Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft Hausübergabe gegen Versorgung im Fall der Pflegebedürftigkeit Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung Widerruf einer Versorgungszusage für den GmbH-Geschäftsführer Zusätzliche Altersvorsorge bei Unterhaltspflichtigem Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen Gleichbehandlung bei freiwilligen Sonderzahlungen Sicherstellung von E-Mails auf dem Mailserver des Providers Krankengeld für Selbstständige Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife
August 2009
Das Bürgerentlastungsgesetz Vorsteuervergütung an inländische Unternehmer im Ausland Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand - eventuell Satzungsänderung erforderlich Aufteilung der Schuldzinsen bei den Anschaffungskosten von gemischt genutztem Grundstück Gewerblicher Grundstückshandel trotz Nichtüberschreitens der Drei-Objekt-Grenze Änderung bei der Sozialversicherungspflicht bei Freistellung von der Arbeit Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen Darlehensvertragskündigung durch die Bank Subunternehmervertrag - nachvertragliches Wettbewerbsverbot Kataloghinweise eines Mobiltelefonanbieters keine AGB Pkw-Gestellung wird bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nicht berücksichtigt Elterngeld - Berechnung nach einer Elternzeit
Juli 2009
Änderung der Rechtsprechung bei doppelter Haushaltsführung Verfassungsbeschwerde gegen Entfall des Kindergeldes durch den sog. "Fallbeileffekt" Beiträge zur Instandhaltungsrücklage erst bei der Verausgabung abzugsfähig Ordnungsgeld bei Verletzung der Veröffentlichungspflicht Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt Reform des ehelichen Güterrechts Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit Abmahnung wegen Minderleistung Dienstwagennutzung während und nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums
Juni 2009
Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen Neues Bilanzrecht verabschiedet Teilwertabschreibung bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden Anrechnung von Erträgen aus Solarstromanlagen auf die Rente (Not-)Rückkauf von Lebensversicherungen vor Ablauf der 12 Jahre steuerpflichtig Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten bei Rückkauf von Lebensversicherungen Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuerschulden Werbungskostenabzug für Depotgebühren des Jahres 2008 Kein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängel Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf Nutzung geschäftlicher Daten aus früherem Arbeitsverhältnis Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags erfüllt Schriftformerfordernis des Aufhebungsvertrags Nichtigkeit einer Kündigung per Telefax Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Eindeutiger, widerspruchsfreier Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung verhindert Entstehen einer betrieblichen Übung
Mai 2009
Lieferzeitpunkt ist zwingend in der Rechnung anzugeben Sofortmeldepflicht für Arbeitgeber gegen Schwarzarbeit Bundesfinanzministerium äußert sich zur Besteuerung von Pkw Steuerliche Behandlung von gemeinschaftlich betriebenen Fotovoltaikanlagen Keine pauschal besteuerte "Betriebsveranstaltung" bei geschlossenem Teilnehmerkreis Unfallkosten jetzt wieder steuerlich absetzbar Steuerliche Behandlung des Elterngeldes Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung im Wege Neues Erbschaftsteuerrecht: Übergangsfrist beachten Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beschlossen Rentenaufteilung nach der Scheidung - der Versorgungsausgleich wird neu gefasst Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts Kein Unterhaltsanspruch bei Seitensprung Abberufung eines Geschäftsführers einer Zwei-Personen-GmbH aus wichtigem Grund Kündigung durch den Arbeitnehmer Phishing im Internet
April 2009
Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung Fehlende Besicherung bei Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar Vermächtnis und Schenkung von Geld an das volljährige Kind kann kindergeldschädlich sein Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch Keine freiberuflichen Einkünfte bei mittelbarer Beteiligung eines Berufsfremden Abschreibung für "außergewöhnliche" Abnutzung bei nur noch eingeschränkt nutzbaren Gebäuden Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz Neues Vorsteuervergütungsverfahren ab 2010 bringt wichtige Erleichterungen Zweifel an der EU-Konformität der Künstlersozialversicherung Neue Regeln zur Stärkung des Anlegerschutzes Kündigung der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil Arbeitskleidung - Kostenpauschale Schönheitsreparaturklauseln Regulierungszusage eines Versicherungsagenten Telefonieren auf dem Seitenstreifen verboten Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters
Februar 2009
Das Jahressteuergesetz 2009 ist seit dem 1.1.2009 in Kraft Pendlerpauschale gilt wieder Sozialversicherungsrechtliche Auswirkung durch die Weitergeltung der Pendlerpauschale Pauschalsteuerliche Auswirkung durch die Weitergeltung der Pendlerpauschale Neue Reisekostenvergütungen bei Auswärtstätigkeiten im Ausland ab dem 1.1.2009 Steuerbürokratieabbaugesetz soll Vereinfachung bringen Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung Unternehmergesellschaft ist keine eigene Rechtsform Ehevertrag kann sittenwidrig sein Pflegeheimbewohner müssen Geschenk nicht zwingend zurückfordern Einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers Kein Anspruch auf geringfügige Beschäftigung während der Elternzeit Strenge Maßstäbe an Änderungskündigung zur Entgeltsenkung Keine Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers ohne Kapitalbeteiligung Umfang des Unfallversicherungsschutzes bei Wegeunfall Neue Düsseldorfer Tabelle seit 1.1.2009
Januar 2009
Sofortmeldepflicht für Arbeitgeber gegen Schwarzarbeit Arbeitgeber zur elektronischen Übermittlung von Steuerdaten verpflichtet Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Vom Arbeitgeber übernommene Geldbuße ist i. d. R. steuerpflichtiger Arbeitslohn Keine Überversorgung durch Direktversicherung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung auch bei anschließendem Tätigwerden des Veräußerers für den Erwerber Verfassungsbeschwerde wegen Nichtübertragung der Abgeordnetenpauschale auf andere Personen Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2009 Aufbewahrungsfristen Aufklärungspflicht einer Bank zu Branchenkritik bei Finanzanlageberatung Haftung eines GmbH-Geschäftsführers Nachschusspflicht beim Ausscheiden von Genossenschaftsmitgliedern Schwarze Kassen grundsätzlich als Untreue zu bewerten Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten Einholung von Vergleichsangeboten für Ersatzfahrzeug nach Unfall Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung Keine Verpflichtung des Vermieters zu regelmäßigen Kontrollen von Elektroanlagen Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber bei Lohnerhöhungen Sonderkündigungsrecht beim Gesundheitsfonds 2009 Erhöhung der Umlagen für Arbeitgeberaufwendungen Ersatz von Detektivkosten bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Dezember 2008
Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wird geändert Maßnahmenpaket zur Überwindung der Konjunkturschwäche Verbesserungen für Familien beschlossen Abgeltungsteuer: Muss Religionszugehörigkeit der Bank mitgeteilt werden? Keine Umsatzsteuer mehr auf Grundstücksentnahme bei gemischt genutzten Grundstücken Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahreswechsel 2008/2009 Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet ("Impressumpflicht") Schadensersatz eines Handelsvertreters bei fristloser Kündigung Insolvenzrechtsänderung sichert sanierungsfähige Unternehmen Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam Videoüberwachung im Betrieb Kein Verbot von sogenannten "Flash-Mob"-Aktionen im Arbeitskampf Mehrere 400-Euro-Minijobs ohne versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung
November 2008
Der Abgeltungsteuer mit Vernunft begegnen Bundesrat fordert Nachbesserungen am geplanten Jahressteuergesetz 2009 Informationsaustausch zwischen Finanzamt und Staatsanwaltschaft Anzeigepflicht bei Beitritt zu geschlossenen Fonds im Ausland Steuer-Identifikationsnummer vom Arbeitnehmer bis 31.12.2008 anfordern Ab 1.1.2009 besteht Krankenversicherungspflicht für alle Künstlersozialabgabe für alle Unternehmen ein Thema GmbH-Recht wurde modernisiert Keine Durchgriffshaftung bei Unterkapitalisierung der GmbH Pflicht zur Reduzierung des Geschäftsführergehalts in der Krise der GmbH Haftung für Mängelbeseitigungskosten Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz Haftung des Firmennachfolgers für Sozialversicherungsbeiträge Krankenkassenbeitrag ab 1.1.2009 einheitlich bei 15,5 % Mietminderungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag
Oktober 2008
Die neue Steuer-Identifikationsnummer Der Verfall von Gewerbesteuerüberhängen bei der Anrechnung auf die Einkommensteuer ist verfassungsgemäß Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Einkünften aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen Keine Änderungsmöglichkeit eines Kindergeldbescheids bei Versäumen der Einspruchsfrist Arbeitsverträge unter Angehörigen müssen strenge Anforderungen erfüllen Einsprüche bezüglich der Einkünfte aus Kapitalvermögen und des Solidaritätszuschlags Haushaltsnahe Dienstleistungen: strenge Anforderungen an den Nachweis der Bezahlung der Handwerkerrechnung Nachweis eines Pkw als (gewillkürtes) Betriebsvermögen Zur Schätzungsbefugnis des Finanzamtes Neuer Basistarif in der privaten Krankenversicherung Schutz der Handwerker durch das Forderungssicherungsgesetz Versicherungsschutz für Fahrräder Längerer Betreuungsunterhalt für Mutter eines nicht ehelichen Kindes Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag Irrtum bei der Beurteilung zur Sozialversicherungspflicht bei einem GmbH-Geschäftsführer Besonderheiten bei Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen Elternteilzeit - dringende betriebliche Gründe Zeugnisanspruch bei Betriebsübergang - keine Dankesformel bei nur durchschnittlicher Leistung Versteigerung gepfändeter Gegenstände im Internet
September 2008
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens Investitionszulage soll befristet fortgeführt werden Gewerbesteuerfreiheit von Selbstständigen und Landwirten sowie die sog. "Abfärberegelung" verfassungsgemäß Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel? Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: die stillen Reserven unterliegen nur zur Hälfte der Einkommensteuer Steuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen, die ein Dritter übernommen hat Auch bei sog. Tafelgeschäften (Schaltergeschäften) ist die Kapitalertragsteuerbescheinigung erforderlich Aufwendungen für Auslandssprachkurs als Werbungskosten Wegfall der Pflichtversicherung in der Berufsgenossenschaft für Unternehmer und mitarbeitende Ehepartner zum 31.12.2007 Bekämpfung von Produktpiraterie durch das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS Grenzen gewerblicher "Nachfrage" per Telefax und E-Mail Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen Zusammentreffen von Massesicherungspflicht und Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben beim GmbH-Geschäftsführer Hausmeisterkosten müssen in Betriebskostenabrechnung konkretisiert werden Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes in Kleinbetrieben Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen Energieausweis für Altbauten - Wahlrecht noch bis 30.9.2008 Aufwendungen für Zahnimplantate als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Kündigung der Ehefrau im Kleinbetrieb Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit
August 2008
Erbschaft- und Schenkungsteuerreform auf den Herbst verschoben Unerwartete Änderungen beim Jahressteuergesetz 2009: Beschränkung des Vorsteuerabzugs für Firmenwagen Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar Aufbewahrung der Belege und Einzelaufzeichnungen von Betriebseinnahmen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch befristeten Fortbildungsmaßnahme Abwicklung von Einkünften aus Kapitalvermögen über das Konto des Kindes Sozialversicherungsbeiträge für Aushilfskraft mit mehreren Minijobs Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer liegt erneut vor dem Bundesverfassungsgericht Mehr Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr Mehr Rechtsklarheit im Internationalen Privatrecht Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen Deutsches Lastschriftverfahren bleibt auch in Zukunft Zahlungsmittel Unwahre und irreführende Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Anrechnung anderweitigen Erwerbs bei GmbH-Geschäftsführer Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Pflichtverletzungen Verringerung der Arbeitszeit
Juli 2008
Das geplante Jahressteuergesetz 2009 Erteilung der Freistellungsbescheinigung begründet keinen Vertrauensschutz, dass der Rechnungsaussteller kein Scheinunternehmer ist Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Barzahlung Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei mehreren Geschäftsführern Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht bei Fortführung des Dienstverhältnisses Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung von Fotovoltaik- und Solaranlagen Für das Verlegen des Hausanschlusses gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz Bundesregierung beschließt modernes Bilanzrecht für die Unternehmen in Deutschland (BilMoG) Die UWG-Novelle - Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung Schwarzarbeit am Bau - trotzdem Gewährleistungsanspruch Offenlegungspflicht der Banken bei Provisionen Rechtzeitige Zahlung bei Banküberweisung Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit Aushangpflichten für Arbeitgeber Krankenversicherungsschutz bei Auslandsreise Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten Wohnungseigentümerversammlung - Fehlende Vertretungsvollmacht
Juni 2008
Reform der Pflegeversicherung zum 1.7.2008 Bundeskabinett beschließt Einbeziehung des selbst genutzten Wohneigentums in das Riester-Rentensystem Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen Ergänzende Hinweise zur Rechnungsausstellung Verbotene private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH Keine nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist Grunderwerbsteuer-Umsatzsteuer-Cocktail für Bauherren landet vor dem EuGH Bußgeld beim Verstoß gegen Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises Ferienjobs für Schüler Keine Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit Bei Dauererkrankung besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers - Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer? Bauleiter einer Ein-Personen-Limited ist kein Arbeitnehmer
Mai 2008
Sonderausgabenabzug von privaten Krankenversicherungsbeiträgen bzw. von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften ab dem Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß Der Bundesfinanzhof beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer Nutzung eines Firmenwagens zur Erzielung weiterer Einkünfte Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg Prüfung der Überversorgung bei Zuwendungen an Unterstützungskasse Einbeziehung von Jahresfehlbeträgen in die Bemessungsgrundlage der Gewinntantieme Umsatzsteuer auf Grundstücksentnahme? Private Steuerberatungskosten abzugsfähig? Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung am 1.4.2008 in Kraft getreten Entziehung der Geschäftsführerbefugnis bei finanziellen Unregelmäßigkeiten Neues Muster für Widerrufsbelehrungen Aufklärungspflichten bei Kapitalanlagemodellen Leistungsfreiheit der Versicherung bei verspäteter Unfallanzeige Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten Resturlaub nach Elternzeit Kindererziehungszeiten für eine von der Rentenversicherungspflicht befreite Versicherte Beratung über nicht bekannte Anlageformen
April 2008
Bundesrat fordert Änderungen zur Erbschaftsteuerreform Pauschalierung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) bei Sachzuwendungen Vorläufige Kindergeldfestsetzung wegen der vom Bundesfinanzhof entschiedenen Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale Kindergeld: Fallbeilwirkung/Praktikum Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber für den Besuch einer Berufsakademie Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH Vermietung eines PKW an den Arbeitgeber Verjährungsfrist von zu Unrecht bezahlten Rentenversicherungsbeiträgen auf vier Jahre reduziert Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner Online-Durchsuchungen unter strengen Voraussetzungen Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3-fachen des Gebührensatzes Unberechtigte Geltendmachung von Schadensersatz kann teuer werden Schadensersatz bei Reparaturkosten von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen Bei Schwarzarbeit haften Arbeitgeber 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags (2) Fahrverbot als selbstständige Hauptstrafe
März 2008
"Pendlerpauschale" laut Bundesfinanzhof verfassungswidrig Übernachtungskosten für Unternehmer nur noch mit Übernachtungsbeleg steuerlich ansetzbar Erneute Ansparrücklage (neu: Investitionsabzugsbetrag) für gleichartige Wirtschaftsgüter Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes Veräußerung des Betriebs - auf den Tag kommt es an Anforderung an Belegnachweise bei innergemeinschaftlicher Lieferung bzw. Ausfuhrlieferung Umsatzsteuer bei Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit angestellten Krankengymnasten Wegfall der Zweijahresfrist bei Antragsveranlagung Kabinett beschließt Erbrechtsreform Risiko bei Darlehenstilgung aus einer Kapitallebensversicherung Unwirksame Verpflichtung der Gesellschafter zur zeitlich unbegrenzten Übernahme von Verlusten Rückzahlungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen ihm nicht zustehender Vergütung Kostenerstattungsanspruch des Mieters im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung Wirksamkeit einer Vertragswerkstattbindung bei zusätzlicher Garantieleistung des Fahrzeugherstellers Bei Kostenübernahme der Mietkosten eines Ersatzfahrzeugs keine Nutzungsausfallentschädigung Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags Kein Zugang im alten Jahr bei Einwerfen am Nachmittag des 31.12. Betriebsübergang - Unterrichtung
Februar 2008
Erweiterung der Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Pkw-Besteuerung Fahrtenbuch Abzug von Kosten einer Bewirtung bei Schulungsveranstaltung Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung Rentenversicherungspflicht für Selbstständige Neue Informationspflichten bei Versicherungsverträgen zum 1.1.2008 Zulässigkeit der Vertretung bei sog. Chefarztbehandlung Tierhaltung in Mietwohnung Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr" Verbesserte Förderung für den Einbau moderner Heizungsanlagen Keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts Neue Düsseldorfer Tabelle seit 1.1.2008 Abfindungsanspruch nach dem Kündigungsschutzgesetz Besserer Schutz von Kreditnehmern geplant Abfindungen wegen Beschäftigungsende bei Minijobs Ausweichen von Tieren im Straßenverkehr
Januar 2008
Jahressteuergesetz 2008 mit Änderungen nunmehr endgültig verabschiedet Der Entwurf eines neuen Erbschaftsteuerrechts liegt vor Umsatzsteuer auf Zinsen und Gebühren von Bankdienstleistungen Sachbezugswerte 2008 Die Sozialversicherungsgrenzen 2008 Reform des Unterhaltsrechts Besserer Versicherungsschutz im Straßenverkehr Einseitige Bestimmung des Zahlungsziels reicht nicht aus Wettbewerbsrechtliche Beurteilung bei fehlender Namensangabe auf Geschäftsbriefen und E-Mails Nachhaftung eines OHG-Gesellschafters Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit? Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter - Bindungswirkung gegenüber Gesellschaftsgläubigern Insolvenzgeldanspruch eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers EU-weite Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe

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