Neues zur Unternehmenssteuerreform (Steuersenkungsgesetz)

Die Bundesregierung hatte am 15.2.2000 den Entwurf eines Steuersenkungsgesetzes vorgelegt, der in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 16.5.2000 mit einigen kleinen Änderungen versehen wurde. Der Bundestag hat am 16.5.2000 dem Gesetzespaket zugestimmt. Der Bundesrat lehnte am 9.6.2000 den Entwurf ab, so dass im Vermittlungsverfahren mit Änderungen zu rechnen ist.

Zur Erinnerung sei noch einmal in Kurzform auf die wichtigsten ursprünglich geplanten Vorhaben sowie auf die zwischenzeitlich in den Entwurf eingefügten Ergänzungen/Änderungen hingewiesen:

Inkrafttreten 2001:

• Einführung eines einheitlichen, definitiven Körperschaftsteuersatzes von 25% anstelle des Körperschaftsteuersatzes auf einbehaltene Gewinne von derzeit 40% und des Körperschaftsteuersatzes auf ausgeschüttete Gewinne von derzeit 30%,

• Einführung des Halbeinkünfteverfahrens anstelle des körperschaftsteuerlichen Vollanrechnungsverfahrens,

• pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer in Höhe des zweifachen Gewerbesteuer-Messbetrages bei Personenunternehmen,

• Option der Personenunternehmen, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen,

• Vorziehen der Stufe 2002 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 auf den 1.1.2001,

• Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften,

• Einbeziehung der Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften in das Halbeinkünfteverfahren,

• Senkung der Beteiligungsgrenze für die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Anteilen an Kapitalgesellschaften von 10% auf 1%,

• Abschaffung der Tarifbegrenzung bei der Einkommensteuer auf gewerbliche Einkünfte,

• Senkung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von höchstens 30% auf höchstens 20%,

• Senkung der linearen Abschreibung für Gebäude im Betriebsvermögen von 4% auf 3%,

• Abschaffung der Ansparabschreibung und der Sonderabschreibung,

• Anerkennung elektronischer Rechnungen als Nachweis für den Vorsteuerabzug,

• Einführung eines Zugriffsrechts der Finanzverwaltung auf Datenträger des Steuerpflichtigen im Rahmen von Außenprüfungen.

Inkrafttreten 2003

• Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 17% und des Höchststeuersatzes auf 47% zum 1.1.2003,

• Anhebung des Grundfreibetrags auf 14.525 DM/29.050 DM (Alleinstehende/Verheiratete) zum 1.1.2003.

Inkrafttreten 2005:

• Senkungen des Eingangssteuersatzes auf 15% und des Höchststeuersatzes auf 45% zum 1.1.2005,

• Anhebung des Grundfreibetrages auf 15.011 DM/30.022 DM (Alleinstehende/Verheiratete) zum 1.1.2005.

Geändert bzw. ergänzt hat der Ausschuss die Gesetzentwürfe u. a. in folgenden Punkten:

• Erhöhung des Freibetrags bei der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe (bei über 55-Jährigen) von 60.000 DM auf 100.000 DM,

• Einführung eines Mindestbetrages von 5.000 DM bei der auf 1% gesenkten Beteiligungsgrenze für die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Anteilen an Kapitalgesellschaften,

• schrittweiser Wegfall der Tarifstufen und Verzicht auf die Einkommensteuertabellen (Grundtabelle und Splittingtabelle) als Anlagen zum Gesetz,

• Beschränkung der Anrechnung der Gewerbesteuer auf den Anteil der Einkommensteuer, der auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entfällt,

• Steuerfreiheit der Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften bereits ab 2001,

• Inkrafttreten der Regelungen zur Einführung eines Zugriffsrechts der Finanzverwaltung auf DV-gestützte Buchführungssysteme erst am 1.1.2002.

Wie bei jedem Gesetzesvorhaben muss auch hier abgewartet werden, inwieweit sich die angestrebten Neuregelungen gegen den Wiederstand der Opposition durchsetzen lassen. Selbstverständlich werden Sie über dieses Informationsschreiben - bei Vorlage der endgültigen Gesetzesfassung - im Detail über die wichtigen Änderungen im Steuerrecht und die Auswirkungen auf den Steuerpflichtigen informiert.

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